TPD2 mit Werbeverbot für E-Zigaretten

Filed in Dampfer & e-Zigaretten Blog by on 19. Mai 2016 7 Comments

Das Werbeverbot und die Ohnmacht der Händler & Hersteller

Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum sich die Hersteller und Händler nicht zusammentun und sich gegen das Werbeverbot bzw. gegen die ganzen schwachsinnigen Regelungen der TPD2 (ähm, des neuen Tabakgesetzes) wehren.

Werbeverbot für E-Zigaretten

Es gäbe zahlreiche Argumente dagegen und die Chancen stünden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit recht gut. Dass alle einfach kuschen und sich gefallen lassen, dass ihre Existenzgrundlage zerstört wird, ist kaum zu fassen. Und das alles wegen bezahlten Lobbyisten, die ahnungslose Politiker beinflusst und somit dieses Gesetz mit einigen brauchbaren Features, aber etlichem Schwachsinn, überhaupt erst ermöglicht haben.

Meine Partner haben heute sämtliche Affiliate-bzw. Partnerprogramme ohne jegliche Vorankündigung einfach abgeschaltet. Mimimi… Dabei haben sich viele Publisher noch tagelang die Mühe gemacht, ihre Seiten so anzupassen, dass sie rechtskonform sind. Ich habe mir sogar rechtliche Unterstützung bei einem Anwalt geholt. Dessen Ausfertigung hat mich als Blogger und kleinen Einzelunternehmer über 1000 Euro gekostet. Man hätte nicht alle Partnerprogramme panikartig abschalten müssen, sondern diese lediglich auf rechtskonforme Produkte umswitchen bzw. anpassen müssen. Nun habe ich eine fette Anwaltsrechnung auf dem Tisch und Ihr nehmt mir ohne Vorankündigung von einem Tag auf den anderen sämtliche Einnahmen weg. Toll!

Jetzt muss ich euch Händler und Hersteller mal direkt ansprechen. Ich dachte eigentlich, dass noch vor dem 20. Mai etwas von eurer Seite aus passiert, aber nichts ist passiert…

Also, jetzt mal Butter bei die Fische:

  • Werbung ist nur verboten, solange sie Erzeugnisse (also Produkte) bewirbt, die unter das Werbeverbot der TPD2 fallen (also Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, wie hier ausdrücklich nikotinhaltige Liquids definiert werden). Dies hat der Gesetzgeber nicht umsonst im §2 Absatz 6 so einschränkend formuliert.
  • Nikotinfreie Produkte (Aromen, Basen, Shakes & Vapes und Liquids) unterliegen beim Vetrieb mittlerweile einer strikten Altersverikation, was bereits einen ausreichenden Jugendschutz gewährleistet.
  • Jeder Händler hat nach wie vor das Recht, Image-Werbung oder Werbung für andere Produkte seines Portfolios zu betreiben. Bannerwerbung für Händlerseiten und deren Produkte ist also nach wie vor möglich, solange sie keine der o. g. Erzeugnisse bewirbt. Produkte, die nicht unter das Werbeverbot fallen, dürfen also nach wie vor beworben werden. Hierzu gehören z. B. Akkus, Ladegeräte und -kabel, Aromen, Basen, nikotinfreie Liquids oder Shakes, Selbstmischerzubehör, Flaschen, Spritzen, Kanülen und sonstige Zubehörteile.
  • So sehe nicht nur ich das, sondern auch einige andere Blogger und sogar Juristen, was natürlich noch nichts heisst.
  • Wer nicht wirbt, stirbt… und bevor es soweit ist, sollte man trotzdem etwas dagegen unternehmen oder es zumindest versuchen.

Lieber gebt Ihr euer Geld für die Umstellung auf diesen Schwachsinn um, anstatt es für eine Klage zu verwenden? Hm… tja…

Welche Gründe/Argumente sprechen dafür, endlich gegen das Gesetz vorzugehen?

Ich bin zwar kein Jurist, aber ich finde:

  1. Staaten der EU können nicht einfach ein Werbeverbot erlassen, während andere EU-Staaten das nicht tun. Dies stellt einen klaren Wettbewerbsnachteil dar (in dem Fall für euch deutsche Händler und Hersteller). Das verstößt eindeutig gegen das Gleichheitsprinzip und zudem gegen die – bei uns so hochgelobte – Meinungsfreiheit.
  2. Das Gesetz wurde auf Grundlage von Befangenheit von sogenannten „Experten“ durchgesetzt, die zum Teil  Lobbyisten der Pharmaindustrie sind und z. T. auch schon mehrfach in aller Öffentlichkeit beim Lügen ertappt wurden. Gleichzeitig ignoriert man echte Wissenschaftler (z. B. Prof. Dr. Bernhard Mayer aus Graz), die mit Studien die Unbedenklichkeit der E-Zigaretten nachgewiesen haben.
  3. Auch britische Studien belegen, dass die E-Zig um ÜBER 95 % weniger schädlich ist als Tabak und die renommierteste Ärzteorganisation der Welt „Royal College of Physicians“ empfiehlt ausdrücklich den Umstieg auf die vielfach unschädlichere E-Zigarette die (Zitat) „ein Segen“ ist.
  4. Ein Werbeverbot für nikotinfreie Liquids besteht meiner Auffassung nach nicht. Jegliche Argumente hierfür wären so haarstäubend, dass man dann auch Trinkwasser, Obst, Gemüse und Salat verbieten könnte. Die Aromen sind in Lebensmitteln zugelassen und verdampfen in jeder Küche! PG verdampft in jeder Disko und bei jedem Konzert.
  5. Mittlerweile rudern sogar schon die Medien zurück und bringen vermehrt positive oder zumindest sachlich objektivere Berichte übers Dampfen. Zumindest werden jetzt nicht mehr nur einfach Pressetexte der Lobby per Copy & Paste weiterverbreitet, ohne zu recherchieren.
  6. Das neue Tabakgesetz ist aufgrund zahlreicher Ahnungslosen, die das mit zu verantworten haben, so schwammig und unverständlich formuliert, dass es kein Mensch umsetzen kann und nur höchstrichterliche Entscheidungen im Laufe der Zeit Klarheit bringen werden bzw. können. Bis dahin werden leider viele von euch bereits den Bach runtergegangen sein, denn ohne Werbung (die Ihr euch ja ohne zu Mucken verbieten lassen habt)  sehe ich schwarz, vor allem für kleine oder mittelständische Unternehmen. Schade.
  7. Wenn die e-Zigarette unter das Tabakgesetz fällt (obwohl sie mit Tabak aber auch rein gar nichts zu tun hat), dann müsste man Kaffee und Tee genauso behandeln. Das sind ebenfalls Genussmittel und sie enthalten Giftstoffe.
  8. Sich das alles gefallen zu lassen, grenzt an Wahnsinn oder ist nur mit deutschen Duckmäusertum zu erklären.

Jetzt blendet mal den Wettbewerbsgedanken für eine Weile aus (es betrifft euch ja alle!), fasst euch an die Hose, schaut nach ob da noch was zu finden ist und gebt Gas, solange die Portokasse noch was hergibt. Zusammen seid Ihr stark. Dass wir kleinen Blogger das – alleine aus finanziellen Gründen – nicht können, sollte klar sein. Wir sind sowieso die, die am meisten unter dem Werbeverbot zu leiden haben. Wir haben jahrelang Arbeit und Herzblut investiert und zeitlich sowieso schon draufgelegt. Jetzt nimmt man uns quasi alles, von einem Tag auf den anderen. Die einzige Alternative ist, themenfremde Werbung einzubinden – aber damit ist die Motivation für neue Infos und Artikel wohl begraben. Das Nachsehen hat letztendlich der Verbraucher.

Wichtiger Hinweis: Natürlich sind alle hier genannten Punkte meine höchstpersönliche Meinung und auf gar keinen Fall eine Rechtsberatung, auf die sich irgend jemand berufen kann. Ich bin wie gesagt kein Jurist und schreibe hier nur, was ich denke. Aber das musste jetzt einfach mal raus…

Weitere interessante Informationen zur Rechtslage liefert folgender Link:

Comments (7)

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  1. Andreas sagt:

    Hallo Domi, vielen Dank für Deinen Kommentar. Ja, passt alles irgendwie nicht zusammen und lässt sich nur mit einem Satz erklären „E-Zigaretten haben keine Lobby“.

  2. Domi sagt:

    Hallo Andreas, Dein Artikel trifft voll ins Schwarze, ich habe nur eine Sache anzumerken bzw. zu ergänzen. Was ist denn mit dem Alkohol? Sind die Werbungen im TV ok? Ein Kasten sichert 1qm Regenwald… Das heißt Alkohol werben ist super und E-Zigaretten nicht, denn der Raucher könnte umsteigen und weniger Steuern zahlen. Daher haben die schlauen Leute auch die Liquids mit Nikotin auf 10ml limitiert…Wtf? Sorry, meine Emotionen. Die Fragen waren rhetorisch :) ich stimme dir vollkommen zu, dass das ein total Schwachsinn ist.

    PS: In der Disko wird meiner Kenntnis nach VG verdampft :)

    Viele Grüße,
    Domi

  3. Andreas sagt:

    Vielen Dank GuterMann :-)

  4. GuterMann sagt:

    E Zigaretten Konzerne haben 2016 200 mio Umsatz gemacht und es wird jährlich immer mehr ! Auch kranke Menschen die unter Nikotin sucht leben wanden sich an dieser e zigarette genau wie ich Damals

    Ich kann das nicht Fassen ich Hoffe das wird nicht durchkommen.

    Tolle Seite und ein wirklich toller Blog , kann ich nur empfehlen.. macht spaß deine beiträge zu lesen

    e-zigarette-ohne-nikotin.de

  5. GuterMann sagt:

    Schwachsinn, nur weil Tabakkonzerne momentan minus machen. E-Zigaretten verbessern deutlich die Lebenserwartung das kann ich bestätigen.

    Bin seit 2013 Nikotinfreier e Dampfer

  6. Diana Knabe sagt:

    Rätsel löst man indem man sich mit dem Thema in die richtige Richtung befasst. Selbstverständlich geht eine Klage raus. Man kann aber nur gegen ein bestehendes, nicht gegen ein geplantes Gesetz Klagen.

  7. Bettina Gross sagt:

    Man konnte nicht vorher dagegen vorgehen / klagen…. BEVOR das Gesetz erlassen wurde. BEVOR das Gesetz in Kraft tritt kann man rechtlich nicht vorgehen.

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