EU Tabakverordnung TPD2 für Deutschland

Filed in Dampfer & e-Zigaretten Blog by on 17. Dezember 2015 14 Comments

TPD2 DeutschlandDiesen Mittwoch wurde vom Bundeskabinett Berlin einen Gesetzentwurf verbschiedet, mit dem die Bundesregierung der EU Tabakrichtlinie (kurz „TPD2“) ab Mai 2016 nun auf nationaler Ebene folgen und entsprechen will. Unter die Tabakverordnung fallen verschiedene Punkte, die auch für den Handel von e-Zigaretten, e-Liquids und die entsprechenden Nachfüllbehälter zutreffen. Diese Punkte stelle ich hier einmal vor und werde entsprechende Kommentare ergänzen:

Deutsche Regelung für e-Zigaretten

Gesetzesregelung (gültig ab Mai 2016)

1. Der Nikotingehalt in e- Liquids darf maximal 20 mg / 1 ml Liquid betragen.

Finde ich grundsätzlich in Ordnung, da ich selbst zumeist Liquids mit nur 6 mg  bzw. maximal mit 12 mg pro Milliliter verwende

2. Nachfüllfläschchen dürfen nicht mehr als 10 ml Liquid enthalten.

Meines Erachtens und unter Umweltaspekten betrachtet ein totaler Schwachsinn. Wo liegt der Unterschied, ob ich nun 1 Flasche mit 50 ml oder 5 Fläschchen mit je 10 ml kaufe?! Es gibt keinen, ausser dass es teurer und die Umwelt unnötig mehr belastet wird.

3. Aromen können von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verboten werden.

Anstatt eine klare Regelung zu finden, wird hier die förderalistische Karte gezogen und es den einzelnen Mitgliedsländern überlassen, ob sie Aromen verbieten oder nicht. Wozu ein Verbot überhaupt Sinn macht, erschließt sich mir gerade nicht, ausser es handelt sich um Aromen die nachweislich gesundheitsschädigend sind.

4. E-Zigaretten sollen Nikotin auf gleichmäßigem Niveau unter normalen Gebrauchsbedingungen abgeben. Dies bedeutet nicht, dass E-Zigaretten mit variabler Volt- und/oder Watteinstellung verboten werden, da dies „normale Gebrauchsbedingungen“ sind.

Wieder eine Regelung, die wohl von einem Ahnungslosen getroffen wurde, da die meisten guten e-Zigaretten wohl keine allzu großen Schwankungen haben dürften. Wenn ich Volt- und Wattzahlen regeln, und mir bei diversen Eisntellungen mehr Dampf verschaffen kann, dann atme ich automatisch auch mehr Nikotin ein. Wenn ich fester und/oder länger inhaliere, dann ebenfalls. Aber Hauptsache gleichmäßig *lol*. Ok, wenn damit verhindert werden soll, dass Konsumenten versehentlich mehr Nikotin zu sich nehmen,  als sie möchten, dann ist das in Ordnung.

5. Wenn Einweg-E-Zigaretten und Nachfüllbare Tanks sowie Einwegkartuschen mit Nikotinhaltigem Liquid verkauft werden, dürfen diese max. 2ml Liquid Fassungsvermögen haben. Diese Volumenbegrenzung gilt also nicht für Nachfüllbare Tanks, die ohne Nikotinhaltiges Liquid verkauft werden.

Auf welche hanebüchenen Ideen so mache Entscheidungsträger kommen, ist mir schleierhaft. Was soll denn dieser Nonsens? Wenn ich mir jetzt Liquid nachbestelle oder einen größeren Tank zukaufe, dann garantiert mehr als 2 ml – was in dem Fall ja erlaubt ist. Ob ich jetzt drei 2 ml Tanks oder einen 6 ml Tank am Tag wegdampfe, wo liegt da der Unterschied?

6. E-Zigaretten und Nachfüllfläschchen müssen einen Mechanismus haben, der ein Auslaufen beim Nachfüllen verhindert – Technische Spezifikationen werden von der Kommission definiert.

Grundsätzlich eine tolle Idee. Na da bin ich aber sehr gespannt, welche technischen Lösungen dabei herauskommen werden und wer diesen Innovationspreis gewinnen wird. Vielleicht sollte man sowas auch an Tankstellen einführen, denn auslaufender Sprit ist ja nicht nur giftig, sondern sogar entflammbar.

7. E-Zigaretten müssen kindergesichert sein.

Macht zwar auf den ersten Blick Sinn, aber wieso werden Tabakzigaretten, Feuerzeuge, Streichölzer, Alkohol und Rasierwasser nicht kindergesichert? Für mich hat das Ganze den faden Beigeschmack, das hier explizit e-Zigaretten-Hersteller drangsaliert werden sollen. Wenn, dann bitte gleiches Recht für alle – anonsten ist das blanker Unfug.

8. Werbeverbot für E-Zigaretten.

Da auch Werbung für Zigaretten verboten ist, habe ich damit zunächst kein Problem. Gleichzeitig bombadiert man die Verbraucher mit Werbung für Bier, Wein, Sekt und sonstige alkoholische Getränke. Sehr konsequent ist das nicht. Und wieso darf eigentlich die Lebensmittelindustrie ihre Werbung für die ungesündesten Produkte ausgerechnet an Kinder richten?

9. Wenn bestimmte Produkte/Marken ernsthafte Risiken für die menschliche Gesundheit beinhalten, werden diese vom Markt verbannt.

Genau, und das sollte nämlich für alle Produkte gelten, die es auf dem Markt gibt.

10. Wenn drei EU-Mitgiedsstaaten ein Verbot (eines Produktes) erlassen, ist die Kommission berechtigt ein EU-weites Verbot zu erlassen, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Wozu das gut sein soll, ist mir nicht ganz klar. Punkt 9. deckt das doch bereits ab?! Welche Gründe kann es ausser Gesundheitsgefährdung noch geben?

 

Ergänzende Links:

EU-Webseite zur Tabakverordnung – mit Informationen zu den Richtlinien für Tabakerzeugnisse:

Comments (14)

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  1. markus jeschar sagt:

    Werbeverbot für E- Zigaretten aber weder ein Werberverbot noch Warnhinweise bei Alkohol. *lol*

    An diesem simplen Bespiel zeigt sich, daß wir nicht in einem repräsentativen demokratischen Rechtsstaat leben sondern in einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur. Ich habe per Petition Werbeverbot und Warnhinweise für Alkohol beim Bundestag eingefordert.

    Antwort? Haben wir EU weit 2006 probiert und scheiterte an den Klageandrohungen der Hersteller. Das sollte man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen um zu verstehen welche Aufgabe Politik wirklich hat. Da werden nicht die 75% der Bevölkerung ernst genommen, die das eigentlich auch wollen sondern nur die Interessen derjenigen die an den Süchten und Krankheiten der Menschen verdienen.

    Warum sollte es bei den Dampfen anders sein?!!!

    Nur mal zum Vergleich um zu erkennen wovor uns dieser Staat vorgibt zu schützen und wo er es eben absichtlich unterläßt.

    aktionswoche-alkohol.de/hintergrund-alkohol/zahlen-fakten.html

  2. markus jeschar sagt:

    Der Staat will doch nicht die Konsumenten schützen sondern die Interessen der Hersteller und Händler und da hat die Tabak und Alkohollobby eben Vorrang.

  3. Dampfross sagt:

    Das ist wie mit dem Patentrecht bei elektronischen Schaltungen, nur weil ein Teil patentiert ist. Ist deswegen nicht die ganze Schaltung patentiert und wenn man dieses Teil ersetzt, kann man den Rest der Schaltung auch in eigenen Produkten einsetzen.

    Das Rechtssystem ist eben kompliziert und deswegen denke ich dass das so Möglich ist. Es ist eben eine Frage der Auslegung und der Argumente.

  4. Dampfross sagt:

    Dann dürften auch Li-Akkus nicht mehr beworben werden und das ist de fakto garantiert nicht der Fall. Da diese ja auch in Taschenlampen und Laptop etc. Verwendung finden.

  5. Andreas sagt:

    Alles was den Betrieb einer eZig ermöglicht, also alle Komponenten, betrachte ich als relevant. Bei einer Einweg-e-Zig, ist ja der Batterieträger auch Bestandteil, nur halt nicht auswechselbar.

  6. Dampfross sagt:

    Gehen wir mal davon aus jemand bewirbt trotzdem die Akkuträger und nur die, als elektronisch gesteuerte Spannungsquellen und verkauft im seinem Shop auch kein weiteres Zubehör. Also keine Verdampfer oder Liquids, so bin ich der Meinung das er das kann und auch vor Gericht Recht bekommen würde. Da er ja keine Tabakprodukte verkauft!

  7. Andreas sagt:

    Bin selber Elektroniker, aber da heisst nichts. Wer bei uns die Gesetze gemacht hat, hat davon keinen Schimmer. Ansonsten gäbe es kein Werbeverbot für Produkte, die Leben retten können.

  8. Dampfross sagt:

    Sind Nikotin Liquids in der Schweiz verboten?
    Nein. Es hat wohl bisher in der Schweiz keine Firma eine Verkaufszulassung für Liquids mit Nikotin, aber als Privatperson dürfen Sie E-Zigaretten Liquids mit Nikotin importieren und konsumieren.

  9. Dampfross sagt:

    Weil wenn er als Zubehör zählt, müssten de facto alle elektronischen Spannungsquellen als mögliches Zubehör zählen. Und ich glaube da hätte die Mikrocontroller- und Elektronikindustrie was dagegen.

  10. Dampfross sagt:

    Hallo Andreas,

    die Frage ist aber ob der elektronisch geregelte Akkuträger als Zubhör zählt. Als Elektroniker kann ich Dir versichern, das es sich aus technischer Sicht bei diesem um eine leistungs- bzw. temperaturgeregelte Spannungsquelle handelt. Was damit nun betrieben wird, bleibt doch letztendlich dem Verbraucher überlassen. Bei einem 200 Watt Akkuträger kann man ja auch was anderes als einen Verdampfer anschliessen als Beispiel. Das schreibt Dir ja niemand vor!

  11. Andreas sagt:

    Das kann daran liegen, dass in CH (meines Wissens) nikotinhaltige Liquids verboten sind. Das soll sich aber ändern, glaube ich.

  12. Andreas sagt:

    Soweit ich weiß, ist sämtliches Zubehör mit inbegriffen. Leider.

  13. Dampfross sagt:

    Übrigens sollten wir alle in die Schweiz ziehen, dort wird die E-Zigarette und Liquids nämlich nicht als Tabakprodukt geführt und unterliegt daher auch keinerlei Beschränkung. Was uns mal wieder zeigt, die Eidgenossen sind schlauer!

  14. Dampfross sagt:

    8. Werbeverbot für E-Zigaretten.

    Nun stellt sich doch die Frage ob der regelbare Akkuträger ohne Verdampfer als E-Zigarette gilt oder als leistungs- bzw. temperaturgeregelte Spannungsquelle?!

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